Formfehler bei Widerrufsbelehrung: Darlehen kündigen?

Muster zum Vertrags-Widerruf:

Der aktuelle Finanztest der Stiftung Warentest widmet sich dem Thema Widerrufsrecht bei Baufinanzierungen. Wird ein Darlehen vorzeitig gekündigt, muss der Kunde der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen. Diese kann je nach Baufinanzierungssumme bis zu mehreren tausend Euro kosten. Viele Kunden scheuen sich aus diesem Grund, einen Kredit zu widerrufen und zahlen lieber die höheren Bauzinsen, auch wenn es jetzt wesentlich günstigere Angebote gibt. Doch es gibt Hoffnung für Darlehensnehmer. Die Widerrufsbelehrungen vieler Banken sind nicht rechtskonform und deshalb ungültig. Warum genau die Widerrufsbelehrung falsch ist und was Darlehensnehmer tun könne, steht hier.

Darlehen kündigen: Das Widerrufsrecht macht es möglich

Gruppe von Versicherungsmitarbeitern Das Widerrufsrecht eines Darlehens setzt die Formalitäten bei einem vorzeitigem Ausstieg aus einem Vertrag fest. Darin findet die Belehrung statt, ob und wie viel Vorfälligkeitsentschädigung der Kunde an die Bank bezahlen muss, wenn er das Darlehen vorzeitig kündigen möchte. Hintergrund ist der, dass die Bank bei Abschluss der Baufinanzierung für die gesamte Laufzeit mit dem Zinsertrag des Kreditnehmers rechnet und ihn dementsprechend in die Kalkulation mit einbezieht. Löst der Kreditnehmer das Darlehen vorzeitig ab, muss die Bank das Geld anders anlegen und erhält meist weitaus weniger Zinsen dafür als ohne den Widerruf. Diesen Verlust gleicht die Bank durch eine Vorfälligkeitsentschädigung aus.

Widerrufsbelehrung Darlehen Hintergrund

Seit November 2002 haben Kunden das Recht auf Widerruf des Immobiliendarlehens. Damit kann man das Darlehen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss vorzeitig kündigen. Der Darlehensgeber ist verpflichtet, den Darlehensnehmer rechtskonform mit einer Darlehen Widerrufsbelehrung zu informieren. Kommt es innerhalb der Frist zu einem Immobiliendarlehenswiderruf, darf die Bank keine Entschädigung verlangen.

Diese wird aus der Differenz zwischen dem Kreditzinssatz und der Rendite für Hypothekenpfandbriefe errechnet. Letztere ist in den letzten Jahren stets gesunken, so dass speziell Personen, die eine ältere Baufinanzierung mit höherem Zins besitzen, eine größere Differenz und somit mehr Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen müssen. Finanztest gibt ein Rechenbeispiel, nach dem ein Kreditnehmer, der vor 5 Jahren eine Baufinanzierung über 200.000 Euro abgeschlossen hat, jetzt etwa 40.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen muss, wenn er den Darlehensvertrag kündigen möchte. Das kann auch ein günstigeres Baudarlehen von einem anderen Darlehensgeber nur schwer ausgleichen.
Das Widerrufsrecht bei Darlehen besagt, dass man innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags ohne Angabe von Gründen zurücktreten kann. Die Widerrufsfrist muss deutlich im Vertrag gekennzeichnet sein und sich vom Rest des Texts abheben. Dabei muss der Wortlaut aus dem Muster des Bundesjustizministeriums übernommen sein. Die Musterwiderrufsbelehrung ist für den Darlehensgeber die sicherste Methode, sich vor einer ungültigen Widerrufsbelehrung zu schützen. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Kreditnehmer den Vertrag jederzeit widerrufen, also auch Jahre nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen. Dann kann der Kunde das Darlehen zurückzahlen und die Bank muss die bereits gezahlten Zinsen als Rückerstattung zurückzahlen.

Kredit widerrufen ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Laut Finanztest hat die Verbraucherzentrale Hamburg Kreditverträge geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass etwa 2/3 einen Formfehler in der Widerrufsbelehrung haben. Zwar gibt das Bundesjustizministerium ein Muster für Widerrufsbelehrungen bei Darlehen heraus, doch viele Banken übernehmen dieses nicht vollständig oder ändern Teile der Widerrufsbelehrung Vorlage ab. Die geprüften Darlehensverträge sind daher nicht rechtskonform, was im schlimmsten Fall für die Bank dazu führen kann, dass die Widerrufsbelehrung unwirksam ist und sie somit keine Vorfälligkeitsentschädigung vom Kunden erhält. Dies gilt übrigens auch noch Jahre nach Beendigung des Kreditvertrags.
Auch wenn das Widerrufsrecht beim Kredit derartig strikt geregelt ist, muss dies nicht bedeuten, dass es nun massenhaft Klagen gegen die Banken gibt. Oftmals gibt es keine festen Richtlinien, vieles ist kaum gerichtlich geklärt und somit verschieden auslegbar. Auch in der Vergangenheit gab es kaum Gerichtsentscheidungen zum Widerrufsrecht bei Immobilienkrediten. Verbraucherschützer warnen, dass Kreditnehmer kaum ohne einen Anwalt beurteilen können, ob die in ihrem Darlehensvertrag stehende Widerrufsbelehrung rechtens ist oder nicht. In den meisten Fällen ist eine Klage vonnöten und selbst dann muss dies nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Widerrufsbelehrung als unwirksam angesehen wird. Da die Rechtsschutzversicherung solche Fälle meist nicht einbezieht, kann der Kreditnehmer im schlimmsten Fall auf allen Anwalts- und Gerichtskosten selbst sitzenbleiben.

Tipps zum Darlehen kündigen

Der Kreditvertrag muss von einem Juristen geprüft werden, wenn Sie das Darlehen vorzeitig kündigen wollen. Das gilt auch für Umschuldungen. Nach Ende der Zinsbindungsfrist verlangen Banken in der Regel keine Vorfälligkeitsentschädigung mehr.
Holen Sie sich rechtlichen Rat. Verbraucherzentralen geben Auskunft über fachkundige juristische Berater. Von der Verbraucherzentrale selbst gibt es rechtliche Einschätzungen für unter 100 Euro.
Die Restschuld muss beglichen werden, wenn Sie den Kredit widerrufen. Daher ist es wichtig, einen neuen Kredit zu bekommen, falls die Summe nicht mehr vorhanden ist.

Mehr Infos erhalten Sie bei Ihrer Verbraucherzentrale