Maas nimmt den Fuß von der Mietpreisbremse – und die Mieter leiden

Wir befinden uns im Jahr 2014. Ganz Deutschland tritt auf die Mietpreisbremse… Ganz Deutschland? Nein! Die Mietpreisbremse soll den Mietern in Deutschland eigentlich helfen, günstig Wohnungen zu finden. Doch es gibt immer mehr Ausnahmen bei dieser Regelung. Justizminister Maas will die Mietspiegel reformieren – und bei Neubauten und Modernisierungen soll die Mietpreisbremse gar nicht in Kraft treten. Was bedeutet das für die Mieter?

Was genau ist die Mietpreisbremse?

Vor der Mietpreisbremse konnte die Miete je nach Vermieterlaune beliebig hoch sein. Das kann vor allem in boomenden Großstädten zum Problem werden, in denen es teilweise zu Preissprüngen von 20-40 Prozent kommt. Vor allem mit den aktuellen Bauzinsen erhöht sich diese Wahrscheinlichkeit.
Wenn die Mieten so rasant steigen, kann es passieren, dass Gering- und Normalverdiener aus beliebten Wohngebieten verdrängt werden.
Die Mietpreisbremse sollte genau diese Preissprünge ausbremsen. In Zukunft soll der Mietpreis bei Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über dem Durchschnitt der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Gesetzentwurf soll 2015 in Kraft treten.

Wo ist der Haken?

Das Konzept klingt an sich nicht schlecht, allerdings ist die Mietpreisbremse nicht automatisch bundesweit gültig, sondern nur in Gebieten mit kritischem Wohnungsmarkt. Die Bundesländer haben das Recht, diese Gebiete selbst zu bestimmen und dort eine Mietpreisbremse festzulegen (oder darauf zu verzichten) – allerdings gilt diese dann auch nur für höchstens fünf Jahre. Der Mietspiegel, der von den betreffenden Städten alle zwei Jahre nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt werden sollte, um herauszufinden, ob Mietbremsen sinnvoll oder Mieterhöhungen zulässig sind, scheitert jedoch oft u.a. daran, dass es keine eindeutige Regelung für diese Kriterien gibt. Diese Kriterien sollen jetzt zwar einheitlich reformiert werden, doch in Städten ohne Mietspiegel und ohne Möglichkeit für Mieter, sich über die ortsübliche Vergleichsmiete zu informieren, haben sie immerhin einen Auskunftsanspruch gegen den Vermieter, die Zulässigkeit der vereinbarten Miete zu überprüfen.
Derzeit sind Neubauten, die erstmalig bezogen werden, grundsätzlich von der Mietpreisbremse ausgeschlossen, allerdings sind weitere Ausnahmen in Sicht, z.B. die Zweit- oder Drittvermietung von Neubauten.
Auch bei Modernisierungen fallen nach wie vor weitere Kosten für die Mieter an, denn umfassende Modernisierungen können satte Zuschläge für die Mieter zur Folge haben. Vermieter, die Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen wollen, brauchen dazu lediglich eine gute Begründung.
Ein weiterer Minuspunkt ist, dass die Mietpreisbremse nicht für bestehende Mietverhältnisse gilt. Wer also in einer überteuerten Wohnung wohnt, hat keinen Anspruch auf eine Mietsenkung.

Ist die Mietpreisbremse wirklich sinnvoll?

Die Immobilienbranche befürchtet, dass die Mietpreisbremse außerdem dazu führen könnte, dass Investoren abgeschreckt werden und der Wohnungsmangel in bestimmten Gebieten so nicht behoben würde und die Mieten weiter steigen.
Sie beklagt außerdem, dass der Wohnungsmangel in stark besiedelten Gebieten nicht einmal dann sinken würde, wenn die Mietpreisbremse grundsätzlich für alle Neubauten gelten würde. In jedem Fall sei die Bremse ein tiefgreifender Eingriff in den Mietmarkt und ein Tabubruch.
Kritiker des Gesetzentwurfs sind außerdem davon überzeugt, dass die Mietpreisbremse nicht die gewünschte Wirkung haben wird, da Vermieter weiterhin eher die Mieter mit der größten Bonität wählen werden, unabhängig von den Mietkosten.
Sie rechnen mit deutlich mehr Mietrechtsstreitigkeiten, zum Beispiel über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete oder Verstöße gegen die Mietpreisbremse.

Gibt es auch Vorteile, wenn die Mietpreisbremse in Kraft tritt?

Vermieter und Hausbesitzer haben vor der Mietpreisbremse nicht viel zu befürchten. Die Miete müsste zwar angepasst werden, doch Sanktionen für Verstöße sind bisher gesetzlich nicht vorgesehen. Mit den eigenen vier Wänden sind Sie also in jedem Fall auf der sicheren Seite und vor Vermieterwillkür geschützt. Sie müssen keine Angst davor haben, keine Wohnung zu finden oder Rechtsstreits mit dem Vermieter auszutragen.
Sie müssen lediglich Ihre vier Wände finanzieren, aber mit der richtigen Baufinanzierung ist das kein Problem. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst, die Sie bei Ihrer Anschlussfinanzierung beachten sollten.